Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Wenn der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergü­tung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte) belasse, liege darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingebe und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage ein­zubeziehen sei. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Wenn jedoch der…

Nutzung von Online-Marktplätzen Seit dem 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden private Verkäufe an das Finanzamt gemeldet. Jedem, der über entsprechende Plattformen handelt, sollte bewusst sein, dass über die Meldepflichten ein noch genauerer Abgleich mit den erklärten Umsatzgrößen durch die Finanzverwaltung möglich ist.

Photovoltaikanlagen steuerfrei Einnahmen aus kleinen Solarstromanlagen sind rückwirkend ab Jahresanfang 2022 steuerfrei. Ab 2023 entfällt für Kauf und Installation von Photovoltaikanlagen bis zu einer Leis­tung von 30 Kilowatt und Stromspeichern die Umsatzsteuer von 19% (und somit auch der Vorsteuerabzug!).

Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetz­lichen Zinssatzes von jährlich 6% für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Ver­zinsung, rückwirkend ab 01.01.2019, mit nunmehr 1,8% pro Jahr beschlossen. Im November 2022 werden nun die bayerischen Finan­zämter aufgrund dieser…

Inflationsausgleichsprämie Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass bis Ende 2024 Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich sein sollen.

Inflationsausgleichsgesetz Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Res­sort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben. Der Künstlersozialabgabesatz lag seit 2018 — auch während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie — unverändert bei 4,2…

Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober 2022 Mit dem Kabinettsbeschluss vom 23.02.2022 hat die Bundesregierung eine einmalige gesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro brutto die Stunde auf den Weg gebracht. Dieses zentrale Anliegen der Bundesregie­rung ist nun umgesetzt und tritt zum 01.10.2022 in Kraft.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu der Bundesrat hat am 10.06.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung derCorona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19.05. beschlossen hatte und die durch den Finanzausschuss in einigen wesentlichen Punkten verändert wurden. Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die verlängerte HomeofficePauschale für Arbeitnehmer bis Dezember 2022 und Vorschriften zur…

Wegfall der Mitteilungsfiktion Mit Wirkung zum 01.08.2021 ist die Meldefiktion wegge­fallen und das Transparenzregister zum Vollregister erstarkt. Dies hat zur Folge, dass zuvor entbehrliche Mitteilungen nun erforderlich werden. Als Erleichterung hat der Gesetz­geber für Vereinigungen, die bis zum 31.07.2021 von einer Mitteilungspflicht befreit waren, Übergangsfristen normiert. Demnach müssen Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesell­schaften auf Aktien bis…

Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp Wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Form eines Fotos via WhatsApp übermittelt wird, ist sie nicht rechtswirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht München. Das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Die per WhatsApp zugestellte fristlose Kündigung sei nichtig, da sie gegen das Schriftformerfordernis verstoße. Das Schriftformerfordernis sei erst dann…

Dienstreisekosten steuerlich geltend machen Arbeitnehmer können Reisekosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Kos­ten nicht durch den Arbeitgeber erstattet wurden. Wenn die Ausgaben zu einem Teil übernommen wurden, können Arbeitnehmer die Differenz geltend machen. Eckdaten wie der Anlass, die Strecke und die Reisedauer sollten schriftlich festgehalten werden, um die Reise gegen­über dem…

Kurzarbeit soll verlängert werden Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Ge­setzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurz­arbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Mit einer am 09.02.2022 vorn Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis…

Grundsteuerreform 2022: Stichtag für den Stand der Angaben 01.01.2022 Zum 01.01.2025 wird auf Grund der Grundsteuerreform die neue Grundsteuer in Kraft treten. Die Einheitswerte werden als bisherige Berechnungsgrundlage der Grund­steuer ihre Gültigkeit verlieren. An deren Stelle tritt dann in den Bundesländern, die keine abweichenden Regelungen getroffen haben, der Grundsteuerwert.

Entsorgung von steuerrelevanten Unterlagen: Aufbewahrungsfristen beachten! Zum Jahreswechsel können oft alte Unterlagen entsorgt werden. Häufig gilt eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist.Nach dem 31. Dezember 2021 können daher Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen und Buchungsbelege, die vor dem 1. Januar 2012 aufgestellt wurden, vernichtet werden, wenn die Steuerbescheide endgültig sind. Für Geschäftsbriefe und sonstige Unterlagen, wie z. B. Lohn­unterlagen,…